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   BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 543.94   

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https://dejure.org/1994,15838
BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 543.94 (https://dejure.org/1994,15838)
BVerwG, Entscheidung vom 04.10.1994 - 9 B 543.94 (https://dejure.org/1994,15838)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Oktober 1994 - 9 B 543.94 (https://dejure.org/1994,15838)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Politischer Charakter der Strafvorschrift des Art. 89 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs

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  • BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

    Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 543.94
    Die Beschwerde macht zunächst geltend, der Berufungsbeschluß weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1994 - BVerwG 9 C 510.93 u.a. - (DVBl 1994, 927) ab.
  • BVerwG, 01.02.1991 - 9 C 78.90
    Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 543.94
    Die Beschwerde macht ferner geltend, der Berufungsbeschluß weiche auch von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1991 - BVerwG 9 C 78.90 u.a. - ab.
  • VGH Bayern, 01.06.1992 - 8 B 92.30663
    Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 543.94
    Die vermißte Feststellung findet sich zwar nicht unmittelbar im vorliegenden Berufungsbeschluß; sie findet sich aber in den Entscheidungsgründen der Urteile des Berufungsgerichts vom 23. Juli 1993 - VGH 8 BZ 93.30466 - und vom 1. Juni 1992 - VGH 8 B 92.30663 - (BayVBl 1992, 531), die es sich jeweils zu eigen macht (Beschlußabdruck S. 4).
  • VGH Bayern, 23.07.1993 - 8 BZ 93.30466
    Auszug aus BVerwG, 04.10.1994 - 9 B 543.94
    Die vermißte Feststellung findet sich zwar nicht unmittelbar im vorliegenden Berufungsbeschluß; sie findet sich aber in den Entscheidungsgründen der Urteile des Berufungsgerichts vom 23. Juli 1993 - VGH 8 BZ 93.30466 - und vom 1. Juni 1992 - VGH 8 B 92.30663 - (BayVBl 1992, 531), die es sich jeweils zu eigen macht (Beschlußabdruck S. 4).
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